Freiheit der Selbstverwirklichung existiert in der Ukraine
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) –
„In der Ukraine existiert die Freiheit der Selbstverwirklichung, es herrscht keinerlei Zensur,“ erklärte der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, Jan Tombinski. Dennoch, so erklärte er, sei es den Bürgern nicht in vollem Umfang möglich gewesen, ihre Meinung über die Medien zum Ausdruck zu bringen.
Die ukrainischen Medien hätten die Wähler eher zu beeinflussen als zu informieren versucht, so Tombinski. Erst nach den Wahlen werde man bewerten können, in welchem Umfang die Medien bzw. deren Mangel an Präsenz das Ergebnis der Wahlen beeinflussen, fügte er hinzu. Zahlreiche internationale und lokale Aktivisten, darunter auch die internationale Nichtregierungsorganisation CANADEM, weisen darauf hin, dass die Pressefreiheit für die Wähler in der Ukraine bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober eine bedeutende Rolle spielen werde.
Obwohl die Medien in der Ukraine weithin für bezahlte Veröffentlichungen und die Verbreitung einseitiger Informationen, sowohl seitens der Opposition als auch der Regierungspartei, kritisiert werden, erhielt die Ukraine im Freedom House-Bericht vom September 2012 den Internet-Status „frei“. Die Ukraine erhielt 27 von 100 Punkten (wobei die höchste Punktzahl die geringste Freiheit angibt), das beste Ergebnis für Internet-Freiheit unter den untersuchten GUS-Ländern.
„Die Ukraine verfügt über eine relativ liberale Gesetzgebung hinsichtlich des Internet und des Zugangs zu Informationen,“ heisst es in dem Bericht. In dem Bericht heisst es, dass der Zugang zu Breitband-Internet in der Ukraine relativ erschwinglich sei, die Internetverbreitung in der Ukraine stetig ansteige und YouTube, Facebook, Twitter, Wordpress und LiveJournal frei verfügbar seien. Bemerkt wird aber auch, die Backbone-Anbindung von UA-IX an das internationale Internet sei nicht zentralisiert.
Im September 2012 veranstaltete die Ukraine den 64. World Newspaper Congress sowie das 19. World Editors Forum. Fast 1.000 Vertreter der führenden Medien aus über 90 Ländern waren auf der Veranstaltung in der Ukraine anwesend und konnten sich persönlich vor Ort vom Zustand der Medien in dem osteuropäischen Land überzeugen. CEOs internationaler Medien hatten die Gelegenheit, sich mit ukrainischen Regierungsvertretern zu treffen und Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine zu besprechen.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Ukraine, die am 28. Oktober 2012 stattfinden, ist das Thema Pressefreiheit von besonderer Bedeutung.
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