„Wenn wir nicht aufpassen, dann wird Deutschland eine digitale Kolonie Amerikas und Chinas“, warnte Bundesverkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt in Berlin. Im Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer warnte er, dass Europa in der globalen Internet-Revolution nur noch passiver Akteur und kein Gestalter mehr sei. Die Innovationskraft und Kapitalstärke amerikanischer Technologie- und Internet-Konzerne sei erdrückend. Europa müsse rasch seine digitale Infrastruktur erneuern und den Wettbewerb wieder aufnehmen. „Wir brauchen endlich Gegengewichte zu den digitalen Riesen“, sagte Dobrindt auf der Veranstaltung „Digitales Deutschland“ von Microsoft.
Dobrindt kündigte an, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr mit einer massiven Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur beginnen werde.
Im Zuge der „Netzallianz Digitales Deutschland“ hätten die innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dass die private Wirtschaft im kommenden Jahr acht Milliarden Euro in den Breitband-Ausbau investiert. Im Gegenzug werde die Bundesregierung die Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II „überall dort in die Netze investieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo es weiße Flecken gibt“. Dadurch ergebe sich ein Multi-Milliarden-Programm für den Breitband.Ausbau in Deutschland. „Wir sorgen dafür, dass 2018 überall in Deutschland 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Wir haben eine Dynamik im Breitband-Ausbau, die dafür sorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten können.“
Weimer beschrieb den Netzausbau in Deutschland als „abenteuerlich langsam. Wir bewegen uns im Zeitlupenmodus in die digitale Zukunft.“ Der Verleger wies darauf hin, dass in der Schweiz das Internet um zwei Drittel mehr Geschwindigkeit erziele. „Die durchschnittliche Geschwindigkeit in Südkorea ist rund drei Mal so hoch wie in Deutschland. Das ist eine Zumutung.“ Weimer appellierte im Interesse der politischen Kultur zudem für eine Offenhaltung der Meinungsvielfalt. „Die Konzentration im Daten- und Digitalgeschäft darf nicht dazu führen, dass sich auch unsere Meinungen und Informationen auf ein Minimum konzentrieren“, sagte der Verleger. „Offene Gesellschaften brauchen offene Meinungsklima. Über Breitband-Netze sollten Breitband-Debatten geführt werden.“
Dobrindt warnt davor, dass man Wachstum und Wohlstand von der Infrastruktur entkoppeln könne. Der erfolgreiche Sprung in die Digitalisierung sei nur mit massiven Investitionen in die Modernisierung zu schaffen. „Big Data wollen einige zum großen Angstwort erheben. Ich aber bin überzeugt: Es wird kein Wirtschaftswachstum ohne Datenwachstum geben. Wer das Datenwachstum vom Wirtschaftswachstum entkoppeln will, der wird unsere Gesellschaft vom Wohlstand abkoppeln.“ Dobrindt lehnt es ab, den digitalen Wettbewerb mit Protektionismus zu führen. „Wir müssen die Märkte offen halten und den Wettbewerb suchen.“
Die Microsoft-Veranstaltungsreihe „Digitales Deutschland“ wird künftig von der Weimer Media Group organisiert und von Wolfram Weimer moderiert. Sie findet in der neuen Repräsentanz „Unter den Linden 17“ statt. Dort hat Microsoft in historisch exponierter Lage einen neuartigen Ort der Vernetzung geschaffen. „Wir zeigen damit persönlich Gesicht mit einem Treffpunkt für Interessierte, Kunden, Geschäftspartner, Gründer, Politik und Medien mitten in Berlin. Im historischen Gebäude ist auf vier Etagen ein Ort des offenen Dialogs entstanden. Berlin ist damit die neue Microsoft-Drehscheibe in Europa,“ sagt Henrik Tesch, Microsoft-Direktor für Politik und gesellschaftliches Engagement sowie Niederlassungsleiter Berlin.
